Art der Publikation: Beitrag in Zeitschrift

Das Ertragswertverfahren zur Grundsteuer im Bundesmodell - Anmerkungen zum Urteil des BFH v. 12.11.2025 - II R 31/24

Autor(en):

Schmid, Simon; Hardeck, Inga

Titel der Zeitschrift:

FinanzRundschau (FR)

Jahrgang (Veröffentlichung):

2026 (2026)

Heftnummer:

06

Seiten:

257-263

Link zum Volltext:

https://www.juris.de/perma?d=jzs-FR-2026-6-003-257

Zitation:

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Kurzfassung

Das mit dem Grundsteuer-Reformgesetz neugefasste Bundesmodell der Grundsteuer verursachte bereits vor seiner ersten Hauptveranlagung zum 1.1.2025 verfassungsrechtliche Zweifel, die in zahlreiche finanzgerichtliche Verfahren und schließlich auch in Revisionsverfahren vor dem BFH mündeten. In seinem Urteil vom 12.11.2025 (II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25) hat der BFH entschieden, dass das Grundsteuer-Reformgesetz und die damit in Zusammenhang stehenden Regelungen der §§ 252 bis 257 BewG zum Ertragswertverfahren verfassungsgemäß sind und insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs.1 GG scheidet damit aus. Als Belastungsgrund sieht der BFH die Möglichkeit einer ertragsbringenden Nutzung, die eine objektive Leistungsfähigkeit vermittelt. Dieser Beitrag ordnet das richtungsweisende Urteil, bezogen auf das Verfahren II R 31/24, systematisch ein und zeigt auf, dass das Urteil nicht sämtliche rechtliche Zweifel ausräumen kann und weitergehende Fragen einer künftigen gerichtlichen Klärung vorbehalten bleiben.